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   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2000 - 3 M 128/99   

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OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2000 - 3 M 128/99 (https://dejure.org/2000,5825)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30.05.2000 - 3 M 128/99 (https://dejure.org/2000,5825)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 30. Mai 2000 - 3 M 128/99 (https://dejure.org/2000,5825)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit des Abstandsflächenrechts im Sinne des Baurechts auf Windkraftanlagen; Anwendung des Schmalseitenprivilegs auf Windkraftanlagen; Bestimmung der Abstandsflächen nach dem Landesbaurecht; Drittschützender Charakter des baurechtlichen Abstandsflächenrechts; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LBauO M-V § 6
    Abstandfläche, Windkraft, Schmalseite, Sondergebiet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2001, 454
  • DÖV 2001, 133
 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.07.1999 - 3 M 79/99

    Rechtsmittel; Zulassung; ernstliche Zweifel; Änderung der Sach- und Rechtslage;

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2000 - 3 M 128/99
    Daraus folgt aber auch, daß sich der Begriff der ernstlichen Zweifel nicht vorrangig auf die vom Verwaltungsgericht gegebene Begründung der angefochtenen Entscheidung beziehen kann, sondern daß das Ergebnis, zu dem das Verwaltungsgericht gelangt ist, mit in den Blick zu nehmen ist (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juli 1999 - 3 M 79/99 -, NordÖR 2000 S. 171).

    Da die erteilte Baugenehmigung jedoch nicht einmal dieser Festsetzung entspricht, bedarf es auch keiner Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine erst nach Ablauf der Zwei-Wochen-Frist des § 146 Abs. 5 VwGO zugunsten des Bauherrn eingetretene Änderung der Sach- und Rechtslage bei der Zulassungsentscheidung berücksichtigt werden kann (zur Berücksichtigung innerhalb der Frist zur Darlegung der Zulassungsgründe eingetretener Änderungen der Sach- und Rechtslage vgl. Senatsbeschluß vom 16. Juli 1999, a.a.O., NordÖR 2000, 171, 172).

  • OVG Niedersachsen, 28.10.1996 - 6 L 4040/94

    Schmalseitenprivileg; Windkraftanlage; Rücksichtnahme; Wohngarten

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2000 - 3 M 128/99
    Daß die optischen und auch akustischen Auswirkungen einer Windkraftanlage auf benachbarte Grundstücke solchen vom Schutzzweck der Abstandsregelungen erfaßten Beeinträchtigungen gleich kommen, wie sie typischerweise von Gebäuden ausgehen, ist, soweit ersichtlich, in Rechtsprechung und Schrifttum nicht umstritten (OVG Münster, Urteil vom 29. August 1997 - 7 A 629/95 -, NVwZ 1998, 978, 979; Beschluß vom 2. Juli 1992 - 7 B 2904/92 -, NVwZ 1993, 1007; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 6 L 4040/94 -, zitiert nach JURIS CD-ROM; VG Karlsruhe, NVwZ 1997, 929, 930; Lühle, NVwZ 1998, 897, 902; Niedersberg, ZNER 1998, 19, 21; Berendes, ZfBR 1997, 2122) und bedarf zumindest im Fall der hier genehmigten Anlagen mit einer Nabenhöhe von ca. 60 m sowie einem Rotordurchmesser von 54 m auch keiner weiteren Begründung.

    Ob das sog. Schmalseitenprivileg (§ 6 Abs. 6 LBauO M-V ) auf Windkraftanlagen angesichts deren variabler Ausrichtung und der Kreisförmigkeit der durch das jeweilige Objekt ausgelösten Abstandflächen überhaupt anwendbar ist (dafür: OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1996, a.a.O., dagegen: OVG Münster, a.a.O., NVwZ 1998, 980), ist nach Auffassung des Senats offen, wird aber für die hier zu errichtenden Anlagen ebenfalls nicht entschieden werden müssen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1997 - 7 A 629/95

    Bauordnungsrecht - Berechnung der Abstandfläche bei einer Windenergieanlage

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2000 - 3 M 128/99
    Daß die optischen und auch akustischen Auswirkungen einer Windkraftanlage auf benachbarte Grundstücke solchen vom Schutzzweck der Abstandsregelungen erfaßten Beeinträchtigungen gleich kommen, wie sie typischerweise von Gebäuden ausgehen, ist, soweit ersichtlich, in Rechtsprechung und Schrifttum nicht umstritten (OVG Münster, Urteil vom 29. August 1997 - 7 A 629/95 -, NVwZ 1998, 978, 979; Beschluß vom 2. Juli 1992 - 7 B 2904/92 -, NVwZ 1993, 1007; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 6 L 4040/94 -, zitiert nach JURIS CD-ROM; VG Karlsruhe, NVwZ 1997, 929, 930; Lühle, NVwZ 1998, 897, 902; Niedersberg, ZNER 1998, 19, 21; Berendes, ZfBR 1997, 2122) und bedarf zumindest im Fall der hier genehmigten Anlagen mit einer Nabenhöhe von ca. 60 m sowie einem Rotordurchmesser von 54 m auch keiner weiteren Begründung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1998 - 7 B 956/98

    Ungenügender Nachbarschutz: zwei Windkraftanlagen stillgelegt

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2000 - 3 M 128/99
    Ob das sog. Schmalseitenprivileg (§ 6 Abs. 6 LBauO M-V ) auf Windkraftanlagen angesichts deren variabler Ausrichtung und der Kreisförmigkeit der durch das jeweilige Objekt ausgelösten Abstandflächen überhaupt anwendbar ist (dafür: OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1996, a.a.O., dagegen: OVG Münster, a.a.O., NVwZ 1998, 980), ist nach Auffassung des Senats offen, wird aber für die hier zu errichtenden Anlagen ebenfalls nicht entschieden werden müssen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.02.1996 - 10 A 3624/92

    Ist 11 m lange Garage in der Abstandsfläche zulässig?

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2000 - 3 M 128/99
    Verstößt eine Baugenehmigung gegen die nachbarschützende Vorschrift des § 6 Abs. 1 Satz 1 LBauO M-V , so liegt bereits hierin eine Verletzung des Nachbarn in seinen Rechten, ohne daß zusätzlich eine tatsächliche Beeinträchtigung festgestellt werden müßte (vgl. OVG Münster, Urteil vom 5. Februar 1996 - 10 A 3624/92, UPR 1996, 276, 277; Finkelnburg/Ortloff, a.a.O.).
  • OVG Niedersachsen, 22.03.1996 - 1 L 1201/95

    Baugenehmigung; Nachbarschutz; Subjektives Recht; Klagebefugnis; Obligatorisch

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2000 - 3 M 128/99
    Der Gesetzgeber hat mit den festen und durch Messung überprüfbaren Werten des § 6 LBauO M-V eine Schwelle für die Zumutbarkeit von Beeinträchtigungen durch einen in Grenznähe angesiedelten Baukörper festgelegt, mit deren Überschreiten das nachbarliche Abwehrrecht einsetzt (vgl. OVG Münster, a.a.O., UPR 1996, 277).
  • VG Karlsruhe, 09.01.1997 - 11 K 3769/96

    Angrenzer müssen Einwendungen fristgemäß vorbringen!

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2000 - 3 M 128/99
    Daß die optischen und auch akustischen Auswirkungen einer Windkraftanlage auf benachbarte Grundstücke solchen vom Schutzzweck der Abstandsregelungen erfaßten Beeinträchtigungen gleich kommen, wie sie typischerweise von Gebäuden ausgehen, ist, soweit ersichtlich, in Rechtsprechung und Schrifttum nicht umstritten (OVG Münster, Urteil vom 29. August 1997 - 7 A 629/95 -, NVwZ 1998, 978, 979; Beschluß vom 2. Juli 1992 - 7 B 2904/92 -, NVwZ 1993, 1007; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 6 L 4040/94 -, zitiert nach JURIS CD-ROM; VG Karlsruhe, NVwZ 1997, 929, 930; Lühle, NVwZ 1998, 897, 902; Niedersberg, ZNER 1998, 19, 21; Berendes, ZfBR 1997, 2122) und bedarf zumindest im Fall der hier genehmigten Anlagen mit einer Nabenhöhe von ca. 60 m sowie einem Rotordurchmesser von 54 m auch keiner weiteren Begründung.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.07.1992 - 7 B 2904/91

    Außenbereich; Private Windenergieanlage; Optische Wirkung; Schattenwurf; Bauliche

    Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.05.2000 - 3 M 128/99
    Daß die optischen und auch akustischen Auswirkungen einer Windkraftanlage auf benachbarte Grundstücke solchen vom Schutzzweck der Abstandsregelungen erfaßten Beeinträchtigungen gleich kommen, wie sie typischerweise von Gebäuden ausgehen, ist, soweit ersichtlich, in Rechtsprechung und Schrifttum nicht umstritten (OVG Münster, Urteil vom 29. August 1997 - 7 A 629/95 -, NVwZ 1998, 978, 979; Beschluß vom 2. Juli 1992 - 7 B 2904/92 -, NVwZ 1993, 1007; OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Oktober 1996 - 6 L 4040/94 -, zitiert nach JURIS CD-ROM; VG Karlsruhe, NVwZ 1997, 929, 930; Lühle, NVwZ 1998, 897, 902; Niedersberg, ZNER 1998, 19, 21; Berendes, ZfBR 1997, 2122) und bedarf zumindest im Fall der hier genehmigten Anlagen mit einer Nabenhöhe von ca. 60 m sowie einem Rotordurchmesser von 54 m auch keiner weiteren Begründung.
  • VG Wiesbaden, 24.07.2020 - 4 K 2962/16

    Verpflichtung zur Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die

    Windenergieanlagen sind bauliche Anlagen ( § 2 Abs. 1 S. 1 HBO a.F.), von denen Wirkungen wie von Gebäuden ( § 2 Abs. 2 S. 1 HBO a.F.), nämlich Lärm, optische Wirkungen und Verschattungseffekte, ausgehen ( VG Gießen, Beschluss vom 25. April 2001, 1 G 853/01 , Rn. 50 , juris; vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - 4 UE 1706/94 -, NVwZ-RR 1999, 297; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 3 M 128/99 -, DÖV 2001, 133).
  • VGH Bayern, 23.08.2007 - 25 B 04.506

    Abstandsfläche

    Die Nabenhöhe der Anlage beträgt 150 m, der Rotordurchmesser 70, 5 m; insgesamt hat die Anlage damit eine Höhe von 185, 25 m. Da von Anlagen dieser Dimension gebäudegleiche Wirkungen ausgehen, gelten gemäß Art. 6 Abs. 9 BayBO 1998 die Abstandsflächenvorschriften sinngemäß (BayVGH vom 12.3.1999 BayVBl. 2000, 630 m.w.N.; vgl. auch OVG MV vom 20.6.2006 NordÖR 2007, 78 und vom 30.5.2000 NVwZ 2001, 454; NdsOVG vom 13.8.2001 NVwZ-RR 2002, 334; OVG NRW vom 29.8.1997 NVwZ 1998, 978; SächsOVG vom 16.9.2003 SächsVBl 2004, 106).

    Ob für die Berechnung der maßgeblichen Wandhöhe H (Art. 6 Abs. 3 Satz 6 BayBO 1998) bei Windkraftanlagen vom Abstand der Geländeoberfläche bis zur Höhe der Achse des Rotors oder bis zum höchsten Punkt der vom Rotor bestrichenen Fläche (Gesamthöhe) auszugehen ist (so OVG MV vom 20.6.2006 a.a.O. und vom 30.5.2000 a.a.O.; NdsOVG vom 13.8.2001 a.a.O.; OVG NRW vom 29.8.1997 a.a.O.; SächsOVG vom 16.9.2003 a.a.O.; offen gelassen BayVGH vom 12.3.1999 a.a.O.) muss hier nicht entschieden werden.

    Schließlich kann auch offen bleiben, ob Windkraftanlagen grundsätzlich das 16-m-Privileg (Art. 6 Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 BayBO 1998) in Anspruch nehmen können (dafür: NdsOVG vom 13.8.2001 a.a.O.; dagegen: OVG NRW vom 29.8.1997 a.a.O.) und auch auf welche "Wandlänge" ggf. abzustellen ist (vgl. OVG MV vom 20.6.2006 a.a.O. und vom 30.5.2000 a.a.O.; OVG NRW vom 29.8.1997 a.a.O., die durchgängig den Rotordurchmesser zugrunde legen).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.06.2006 - 3 L 91/00

    Windkraftanlage, Abstandfläche, Bauvorbescheid

    Der Senat hat bereits entschieden (B. v. 30.05.2000 - 3 M 128/99 - DOV 2001, 133 = NVwZ 2001, 454 = BRS 63 Nr. 147), dass Windkraftanlagen dem in § 6 LBauO M-V landesrechtlich geregelten Abstandflächenrecht unterliegen, auch wenn es sich bei ihnen nicht um Gebäude i.S.v. § 2 Abs. 2 LBauO M-V handelt, weil die optischen und auch akustischen Auswirkungen einer Windkraftanlage auf benachbarte Grundstücke solchen vom Schutzzweck der Abstandsregelungen erfassten Beeinträchtigungen gleich kommen, wie sie typischerweise von Gebäuden ausgehen (§ 6 Abs. 10 LBauO M-V).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2014 - 3 M 1/14

    Abweichungsentscheidung - Mindestabstand von Windenergieanlagen

    Gerade diese Besonderheit der baulichen Anlage Windenergieanlage hat aber zu der Rechtsprechung des Senats geführt, dass Windenergieanlagen Abstandsflächen einzuhalten haben, weil von ihnen Wirkungen wie von Gebäuden ausgehen und dass bei der Bestimmung des Maßes H der Rotor berücksichtigt wird (OVG Greifswald B.v. 30.05.2000 - 3 M 128/99, NVwZ 2001, 454 unter Bezugnahme auf OVG Münster B.v. 29.08.1997 - 7 A 629/95; Urt.v. 20.06.2006 - 3 L 91/00, NordÖR 2007, 78).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2008 - 3 K 32/03

    Normenkontrollverfahren - Feststellung der Unwirksamkeit einer außer Kraft

    Nach der Rechtsprechung des Senats unterliegen Windkraftanlagen dem Abstandsflächenrecht (B. v. 30.05.2000 - 3 M 128/99 -, NVwZ 2001, 454), hier also dem zum damaligen Zeitpunkt maßgeblichen § 6 der Landesbauordnung M-V i.d.F. der Bekanntmachung vom 06.05.1998 (GVOBl. M-V S. 647), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.03.2001 (GVOBl. M-V S. 60) - LBauO M-V a.F.-.
  • VG Koblenz, 14.02.2005 - 7 K 2362/04

    Nachbarschutz bei genehmigter Windkraftanlage im Außenbereich

    Der Anspruch auf Beachtung des § 8 LBauO hängt nicht von einer tatsächlichen Beeinträchtigung des Nachbarn durch das genehmigte Bauvorhaben bzw. dessen Nutzung ab (siehe die vorgenannten Entscheidungen des OVG Rheinland-Pfalz sowie OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30. Mai 2000 - 3 M 128/99 -, NVwZ 2001, 454).
  • VG Würzburg, 30.07.2008 - W 4 S 08.1359

    Antrag auf Anordnung der sofortigen Vollziehung; Genehmigung von

    Die Rechtsprechung zur Berechnung der Abstandsflächen bei Windkraftanlagen ist uneinheitlich (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 23.08.2007, 25 B 04.506 ; OVG MV, Ue.v.20.6.2006, NordÖR 2007, 78, v. 30.5.2000, NVwZ 2001, 454; NdsOVG, U.v. 13.8.2001, NVwZ-RR 2002, 334; OVG NW, U.v.29.8.1997, NVwZ 1998, 978; SächsOVG, U.v. 16.9.2003, …
  • VG Gießen, 25.04.2001 - 1 G 853/01

    Kein bauplanungsrechtliches Abwehrrecht eines Mieters gegen benachbarte

    Windenergieanlagen sind zwar bauliche Anlagen (§ 2 Abs. 1 S. 1 HBO), von denen Wirkungen wie von Gebäuden (§ 2 Abs. 2 S. 1 HBO), nämlich Lärm, optische Wirkung und Verschattungseffekte, ausgehen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16.07.1998 -- 4 UE 1706/94 --, NVwZ-RR 1999, 297; Erlass des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz "Behandlung von Windkraftanlagen im Baugenehmigungsverfahren" vom 09.05.1994, geändert durch Erlass vom 01.04.1999, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.05.2000 -- 3 M 128/99 --, DÖV 2001, 133).
  • VG Gießen, 20.03.2001 - 1 G 262/01

    Nachbarklage gegen Windkraftanlage

    Windenergieanlagen sind zwar bauliche Anlagen (§ 2 Abs. 1 S. 1 HBO), von denen Wirkungen wie von Gebäuden (§ 2 Abs. 2 S. 1 HBO), nämlich Lärm, optische Wirkung und Verschattungseffekte, ausgehen (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 16.07.1998 - 4 UE 1706/94 -, NVwZ-RR 1999, 297; Erlass des Hessischen Ministeriums für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz "Behandlung von Windkraftanlagen im Baugenehmigungsverfahren" vom 09.05.1994, geändert durch Erlass vom 01.04.1999, a.a.O.; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 30.05.2000 - 3 M 128/99 -, DÖV 2001, 133).
  • VG Regensburg, 04.12.2008 - RO 7 K 08.998

    Windkraftanlage Neumarkt-Plechenhofen

    Von diesen Komponenten ist es nämlich abhängig, in welchem Maße sich Bewegung innerhalb des Blickwinkels vollzieht (vgl. zum Streitstand OVG Nordrhein-Westfalen vom 29.8.1997 Az: 7 A 629/95; OVG Mecklenburg- Vorpommern vom 30.5.2000 Az: 3 M 128/99 und vom 20.6.2006 Az: 3 L 91/00; VG Ansbach vom 9.5.2005 Az: AN 18 K 02.00318; Niedersächsisches OVG vom 13.8.2001 Az: 1 L 4089/00; VG Würzburg vom 27.4.2006 Az: W 4 S 06.332; Sächsisches OVG vom 16.9.2003 Az: 1 B 226/99; Simon/Busse, Bayer. Bauordnung, Kommentar, Art. 6 Anmerkung 194; VG Würzburg vom 27.4.2006 Az. W 4 S 06.332; VG Augsburg vom 14.2.2001 Az. Au 4 K 00.310 und Au 4 K 01.122; VG München vom 29.9.2005 Az: M 9 K 04.375).
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